Autor: admin

Das handgeschriebene Testament ist oft das teuerste Testament

Nicht nur aus rechtlicher Sicht ist das selbst verfasste oder handgeschriebene Testament meist die teuerste Variante

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Generationenberater
Werner Hoffmann
www.Renten-Experte.de
www.bAV-Experte.de
https://www.notfallordner-vorsorgeordner.de/notfallordner-1/notfallordner/index.php

Ob ein Testament in handschriftlicher Form oder ein notariell beurkundetes Testament erstellt wird, ist nicht nur Geschmacksache.

Kosten beachten
„Viele meinen, dass das handgeschriebene Testament preiswerter wäre“. Dies ist jedoch meist ein großer Irrtum!

Grund:
Wurde ein handschriftliches Testament erstellt, ist später ein Erbschein regelmäßig notwendig.
Die Gebühren eines Erbscheins sind etwa in der Höhe, wie wenn zu diesem Zeitpunkt ein Testament beim Notar erstellt wird.
Wurde hingegen Jahre zuvor ein Testament notariell beurkundet, dann ist im Todesfall nur eine Testamentseröffnung notwendig. Mit rund 100 Euro ist die Testamentseröffnung zum einen erheblich günstiger und zum zweiten erhält man die Testamentseröffnung schneller, als einen Erbschein.

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Ein Beispiel macht den Unterschied deutlich:
Bei der notariellen Beurkundung kostet der ein Wohneigentum 300.000 €. Auf dem Objekt waren zu diesem Zeitpunkt noch 200.000 € Schulden vorhanden. Die Gebührenberechnung bei der notariellen Beurkundung sieht vor, dass der Wert der Immobilie abzüglich 50 % der Schuldverpflichtung als Grundlage angesehen wird. Somit berechnet sich die Gebühr beim Notar aus 300.000 € abzüglich 100.000 € = 200.000 €.

Jahre später ist diese Immobilie bereits 500.000 € wert und die Immobilie ist schuldenfrei. Die Gebühren für den Erbschein errechnen sich dann aus 500.000 Euro.

Es werden also Gebühren aus 300.000 Euro beim Erbschein eingespart.

Anders würde es natürlich aussehen, wenn das Vermögen durch einen Pflegefall aufgebraucht wird oder das Objekt zuvor durch Nießbrauchrecht oder lebenslanges Nutzungsrecht der Wohnimmobilie übertragen wurde.

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Tipps auch im Notfallordner-Vorsorgeordner enthalten —>

https://www.notfallordner-vorsorgeordner.de/notfallordner-1/notfallordner/index.phpVeröffentlicht amAutorwehodiKategorien#Demokratie#Erbschein#Notfallmappe#Notfallordner#Recht und #Steuern#Testament#TestamentseröffnungSchlagwörter#Erbschein#Generalvollmacht#Generationenberater#Notfallmappe#Notfallordner#Testament#Testamentseröffnung#Vorsorgemappe#VorsorgeordnerVorsorgevollmacht

Der Notfallordner: Ihre Vorsorge für unvorhergesehene Ereignisse

Alles immer im Griff

In unserem hektischen Alltag denken die meisten von uns ungern über schwierige Situationen nach, die eintreten könnten, wenn wir plötzlich handlungsunfähig werden oder versterben. Doch die Realität ist, dass Unfälle, Krankheiten oder andere unerwartete Ereignisse jederzeit eintreten können. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, rechtzeitig Vorsorge zu treffen, um im Ernstfall bestmöglich vorbereitet zu sein. Ein unverzichtbares Instrument für diese Vorsorge ist der Notfallordner.

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Warum ist ein Notfallordner wichtig?

Ein Notfallordner ist ein Dokument, das alle wichtigen Informationen und Dokumente an einem leicht zugänglichen Ort bündelt. Im Falle einer plötzlichen Erkrankung, eines Unfalls oder des eigenen Ablebens bietet der Notfallordner eine wichtige Orientierungshilfe für Angehörige und Bevollmächtigte. Er ermöglicht es diesen, schnell auf relevante Informationen zuzugreifen und die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um Ihre Angelegenheiten zu regeln.

Ein Notfallordner bietet nicht nur praktische Unterstützung in Krisensituationen, sondern verhindert auch potenzielle Probleme und Streitigkeiten, die entstehen können, wenn wichtige Unterlagen und Informationen nicht leicht zugänglich sind. Zudem kann ein gut strukturierter Notfallordner dazu beitragen, Ihre Wünsche und Vorstellungen bezüglich medizinischer Behandlungen, Vermögensverwaltung und Nachlassregelung klar und eindeutig festzuhalten.

Inhaltsverzeichnis Notfallordner

Was sollte im Notfallordner enthalten sein?

Ein umfassender Notfallordner sollte verschiedene Kategorien von Dokumenten und Informationen enthalten. Dazu gehören:

  1. Persönliche Dokumente: Hierzu zählen Ausweispapiere wie Personalausweis, Reisepass, Führerschein, aber auch Geburtsurkunden, Heiratsurkunden und Scheidungsurkunden.
  2. Finanzunterlagen: Dazu gehören Bankunterlagen, Kreditkarteninformationen, Versicherungspolicen, Hypothekenverträge, Aktienzertifikate, Renten- und Pensionsunterlagen sowie Informationen zu laufenden Verträgen und Abonnements.
  3. Gesundheitsdokumente: Hierzu zählen Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten, Krankenversicherungsinformationen, Medikamentenpläne, Arzt- und Behandlungsunterlagen sowie Kontaktdaten von Ärzten und medizinischen Fachkräften.
  4. Testament und Vollmachten: Ein Notfallordner sollte auch Ihr Testament, Ihre Generalvollmacht und Ihre Vorsorgevollmacht enthalten. Diese Dokumente regeln, wer im Ernstfall für Sie handeln darf und wie Ihr Vermögen verteilt werden soll.
  5. Immobilienunterlagen: Falls Sie Immobilien besitzen, sollten entsprechende Dokumente wie Kaufverträge, Grundbuchauszüge, Mietverträge und Hypothekenurkunden im Notfallordner enthalten sein.
  6. Weitere wichtige Informationen: Dazu gehören beispielsweise Passwörter für Online-Konten, Informationen zu Haustieren, Anweisungen für den digitalen Nachlass und Kontaktdaten von wichtigen Ansprechpartnern wie Anwälten, Finanzberatern und Vertrauenspersonen.

Fazit

Ein Notfallordner ist ein unverzichtbares Instrument, um für unvorhergesehene Ereignisse vorzusorgen und Ihre Angelegenheiten im Ernstfall zu regeln. Indem Sie rechtzeitig einen Notfallordner erstellen und regelmäßig aktualisieren, geben Sie sich selbst und Ihren Angehörigen ein Stück Sicherheit und Gewissheit in unsicheren Zeiten. Investieren Sie daher die Zeit und Mühe, um einen Notfallordner zu erstellen – es könnte sich als eine der wichtigsten Entscheidungen Ihres Lebens erweisen.

Einen Notfallordner für alle Gruppen gibt es im Übrigen nicht. Schon durch die berufliche Tätigkeit gibt es erhebliche Abweichungen. Aber auch, wer bereits im Ruhestand ist, muss hier unterschiedliche Bereiche beachten.

Deshalb gibt es den Notfallordner von Notfallordner-Vorsorgeordnerin über 90 verschiedenen Versionen.

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Notfallordner Beamte – Vorsorgevollmacht und Beihilfeverordnung

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Ob #Dokumentenordner, #Vorsorgeordner oder #Vorsorgemappe – Fast alle Produkte sind nur allgemein verfasst und berücksichtigen meist nicht spezielle Bereiche.

Bei Beamten sind eine Reihe von besonderen Merkmalen zu berücksichtigen, die sich auch z.B. aus den #Beihilfeverordnungen ergeben.

Hierbei muss z. B. auf die unterschiedlichen #Beihilfeverordnungen von:

– EU-Beamten

– Bundesbeamte

– Landesbeamte

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geachtet werden.

Gerade bei #Geschäftsunfähigkeit, Pflegefall oder bei Tod ergeben sich hier Unterschiede.

Notfallordner für Polizeibeamte, Sonderkondition für Polizeibeamte bei Gewerkschaftsmitgliedschaft
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Der #Notfallordner für #Beamte bietet hier wertvolle Hinweise (Ratschläge, Tipps, Vordrucke) die für Angehörige sehr nützlich sind.

Wenn der Beamte durch Unfall oder Krankheit geschäftsunfähig wird, können Angehörige sehr schnell auch handeln.

Auch wenn der Beamte stirbt, ergeben sich für den Ehegatten/Lebenspartner wichtige Aspekte, die beachtet werden sollten.

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Notfallordner für Lehrer, Sonderkondition für GEW-Mitglieder und andere Gewerkschaftsmitglieder
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Notfallordner für Rechtspfleger und Richter, Sonderkondition für Mitglieder vom Verband der Rechtspfleger oder Deutscher Richterbund
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Top-Tipp 3

Notfallordner für wichtige Unterlagen, Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht und Testament

Jedes Jahr gibt es Menschen, die ausgerechnet im Urlaub oder mit der Pensionierung einen Herzinfarkt erleiden.

Kein Wunder. Die Anspannung ist gelöst und der Körper wird lockerer und angreifbarer.

Eine der wichtigsten Vorsorgen sind beurkundete Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht (ggf. Organspenderausweis, Patientenverfügung) und auf jeden Fall auch ein notarielles Testament.

Durch die Generalvollmacht kann eine andere Person handeln. Sollten Ihre Kinder 18Plus sein, müssen diese Kinder auch eine Generalvollmacht mit den Eltern als Bevollmächtigte am besten beim Notar erstellen. Ansonsten können Sie Ihren Kindern im Ernstfall nicht helfen.

Wenn Ihre Kinder noch minderjährig sind hier noch zwei Hinweise:

A) Lassen Sie auch für Ihre minderjährigen Kinder eine Ausfertigung jetzt schon bestellen, die zB ab 18 gilt. So sparen Sie später erneute Gebühren.

B) Beim Testament sollte unbedingt auch an eine Sorgerechtverfügung gedacht werden.

Tipp zum Testament

Bei einem Testament sollten Sie nicht an den Gebühren sparen und ein beurkundetes Testament beim Notar machen. Sie bezahlen dann die Notargebühren aus dem Vermögen (abzüglich 50% der Schulden). Im Todesfall wird kein teurer Erbschein benötigt, sondern nur eine Testamentseröffnungsgebühr von derzeit 100 €.

Bei einem Vermögen von beispielsweise 175.000 € werden beim Erbschein schon rund 800 € fällig.

Haben Sie jetzt ein Vermögen von 175.000 €, dann werden von dem Vermögen bei der Berechnung der Testamentsgebühren 50% der Schulden abgezogen.

Bei einer Immobilie sieht der Notar bzw. Notarvertreter, dass Sie eine Immobilie haben leicht im Grundbuch,

Das Übrige Vermögen kann er nicht einsehen. Hier ist er auf Ihre Angaben angewiesen.

Und jetzt viel Spaß noch im Urlaub und bei der Urlaubsvorbereitung.

Pellets soll plötzlich umweltschädlich sein? – Hier der Grund

Pellet sollen jetzt umweltschädlich sein. Warum? Hier die Erklärung:—>

Pellets wird aus #Holz gewonnen. Wenn so viel Holz abgebaut wird, wie nachwächst ist das ja ok.

NUR —> Inzwischen wird #Holz kriminell abgebaut.

Beispiel Rumänien. Die #Holzmafia schlägt Holz, zahlt #keine #Exportsteuern und führt es mit falschen Papieren wieder ein.

Der Staat kann dann durch fehlende Exporteinnshmen weniger aufforsten.

Das ist besonders auch in Russland der Fall.

Das Holz aus #Russland wird über #Kasachstan und #Georgien nach #Europa eingeführt und eine Aufforstung fehlt.

Als Folge taut der Permafrost auf.
Die CO2-Bilanz wird dadurch explodieren.

Putin ist das egal.
Wenn die Aufforstung – also neue Waldfläche im gleichen Tempo ausgeglichen wäre, dann wäre der Holzabbau auch nicht umweltschädlich. Man muss jedoch wissen, dass ein neuer Baum erst nach 30-80 Jahren wieder die gleiche Menge an CO2 aufnimmt, als der alte gefällte Baum freigibt.

Zu viel Holz verbrauchen, ist umweltschädlich!

Dies gilt im Übrigen auch verstärkt für die #Papierindustrie!
Der #onlinehandel läßt die Verpackungsindustrie explodieren.

Alle 2 Jahre verdoppelt sich die Nutzung von Kartonagen.

Und diese Entwicklung macht eben auch die Pelletnutzung inzwischen schädlich.
Aber dies interessiert natürlich nicht die #AfD, oder auch nicht #Alice #Weidel oder #Monika #Gruber.

Alle Drei verbindet nur eines Hetze gegen Deutschland, Hetze gegen alles auf emotionaler Ebene.

Alle Drei stiften zur selektiven Wahrnehmung an, ohne auch nur im geringsten konstruktive – wissenschaftlich untermauerte – Vorschläge zu präsentieren.

Es erinnert sehr an Deutschland 1929-1933 als Vorboten von Hitlers Machtergreifung.

Wärmepumpen – sinnvoll oder Blödsinn?

Zu teuer und zu kalt?

Mythen über die Wärmepumpe im Faktencheck

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Meine Ergänzung zum Thema #Wärmepumpe

Bereits 2014 hatte ich mit dem Gedanken gespielt, mir eine #Klimaanlage im Haus einbauen zu lassen.

Grund: In jedem Sommer war über rund 3 Wochen die Temperatur auch nachts sehr hoch.

Mit Klimaanlage wären die Temperatur und die Luftfeuchtigkeit sicher erträglicher.

Zu diesem Zeitpunkt war der Preis für 5 Innengeräte und 2 Aussengeräte (Splitgeräte) bei rund 15.000 Euro.

Mein Gedanke war damals, dass die Temperatur in den kommenden Jahren weiter ansteigen wird.

Im Jahr 2020/2021 hatte ich mir nochmals überlegt eine Klimaanlage einbauen zu lassen.

Durch einige Hinweise von Handwerkern entstand der Gedanke eine Wärmepumpe (Luft-/Luft-Wärmepumpe einbauen zu lassen).

Diese Anlage kann nicht nur kühlen, sondern auch heizen.

Wie funktioniert die Wärmepumpe?

Bei einer Wärmepumpe wird die Außenluft angesaugt und komprimiert. Durch das Zusammenpressen der Luft entsteht Wärme, die dann durch das Kältemittel nach innen gebracht wird.

Im Innenraum wird über das Kältemittel Luft erwärmt, die dann in den Raum wieder abgegeben wird.

Wenn die Außentemperatur unter minus 15 bis minus 20 Grad ist, muss die Erwärmung durch einen Heizstab zusätzlich erwärmt werden.

Dies kostet dann allerdings zusätzlichen Strom. Eine Außentemperatur von minus 20 Grad Celsius war in meinem Wohnort seit Jahren nicht mehr (Großraum Stuttgart).

Im Januar 2022 wurde die Anlage als Hybridanlage in Betrieb genommen.

Der Gasanschluss besteht weiterhin für die Wassererwärmung.

Für das Heizen wurde im ersten Jahr zum Großteil die Luft-/Luft-Wärmepumpe genutzt.

Ergebnis: Der Energieaufwand hat sich etwa halbiert.

Für 5 Innengeräte und 2 Außengeräte entstanden inklusive Einbau Kosten über 15.500 Euro Brutto, abzüglich 35% Zuschuss.

Der Nettoaufwand lag bei rund 10.000 Euro.

Neben der Energieersparnis muss man jedoch auch folgendes bedenken:

1. In sehr heißen Jahreszeiten könnte die Wärmepumpe auch als Klimaanlage genutzt werden und auch neben der Kühlung der Luft auch die Luftfeuchtigkeit reduziert werden.

2. Ist man außer Haus kann die Wärmepumpe ca. 20 Minuten vor der Rückkehr wieder angeschaltet werden. Die Wohnräume sind nach knapp 20 Minuten wieder warm. Unsere Gasheizung braucht für die vergleichbare Erwärmung ca. 1,5 bis 2 Stunden. Beide Anlagen sind übrigens über das Internet regelbar.

3. Einen Nachteil hat die Wärmepumpe jedoch. Wird sie auf volle Touren gestellt, dann könnte Zugluft entstehen. Insofern ist die Standortwahl sehr wichtig.

4. Ein Nachbar von mir versuchte es zu verhindern, dass ich eine Wärmepumpe einbaue. Dabei wurden alle möglichen Erfindungen zur Verhinderung herangezogen. Mindestabstand wegen Lautstärke oder Brandgefahr wurden hier angeführt.

Die Lautstärke spielt bei heutigen Außengeräten bei richtiger Positionierung keine Rolle.

Sinnvoll ist es die Abluft nicht auf das Grundstück des Nachbarn auszurichten, sondern eher die Luftansaugung vom Nachbargrundstück vorzunehmen.

Bezüglich der Brandgefahr ist dies nichts anderes als ein fadenscheiniges Argument.

Im Innenbereich besteht zum Nachbarn eine Brandschutzmauer.

Im Außenbereich kann bei dem Kältemittel R32 kein Brand entstehen, da nur bei 12 bis 15 Volumenprozent ein Brand möglich wäre.

Ist der Anteil unter 12 Volumenprozent (im Verhältnis zur Luft), kann selbst eine offene Flamme nicht gefährlich sein.

Im Außenbereich und auch unter den Ziegeln ist kein geschlossener Raum vorhanden, so dass 12-15 Volumenprozent niemals erreicht werden.

Die nachfolgenden Informationen klären über einige Mythen auf

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Für den Klimaschutz läutet die Bundesregierung den Abschied von Gas- und Ölheizungen ein. Künftig soll dabei auch die Wärmepumpe für warme Wohnungen und Häuser sorgen. Die Skepsis gegenüber der Technik drückt sich in verschiedenen Behauptungen aus – etwa, dass sie sich nicht rechne, klimafeindlich sei und vor allem in alten Gebäuden nicht funktioniere. Was davon stimmt und was nicht, klärt dieser Faktencheck.

Behauptung: Bei einer Wärmepumpe werden die Heizkörper nicht richtig warm.

Bewertung: Falsch.

Fakten: Die Heizkörper werden warm, aber nicht glühend heiß. „Darin liegt das Einsparpotenzial“, sagt Fachbereichsleiter Arian Freytag von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern. Wärmepumpen seien Niedrigtemperaturheizungen, erklärt Katja Weinhold vom Bundesverband Wärmepumpe (BWP). Bei der Technik wird Wärme aus der Umwelt gewonnen (Luft, Wasser, Erde) und mithilfe von Strom auf eine höhere Temperatur meist zwischen 35 und 55 Grad Celsius gebracht. Mit dieser sogenannten Vorlauftemperatur fließt das Heizungswasser durch das System zu den Heizkörpern.

Hochtemperatur-Wärmepumpen mit bis zu 75 Grad Vorlauf sind nach Weinholds Angaben durch einen höheren Stromverbrauch weniger effizient und insgesamt teurer. „Die Heizkörper werden definitiv warm genug“, sagt Weinhold. Auch ein Forschungsprojekt des Fraunhofer-Instituts kommt zum Ergebnis, dass die Wärme reiche. Die Wissenschaftler untersuchten zwischen 15 und 170 Jahre alte Gebäude mit Wärmepumpen. Bei den Vorlauftemperaturen kamen die 27 Außenluft-Wärmepumpen im Mittel auf knapp 44 Grad und die elf Erdreich-Wärmepumpen auf etwas über 45.

Mit herkömmlichen Öl- und Gasheizungen können Wärmepumpen allerdings nicht mithalten. Bei der Verbrennung entstünden mitunter Temperaturen von mehreren 100 Grad, erklärt Weinhold, „wobei der größte Teil dieser Wärme durch den Schornstein verpufft“. An Heizkesseln seien die Temperaturen früher unnötig hoch eingestellt gewesen, sagt Peter Kafke, Teamleiter Energieberatung bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Heizkörper wurden so heiß, „dass man ein Spiegelei darauf braten konnte“, so BWP-Sprecherin Weinhold.

Behauptung: Hauseigentümer müssen bis zu 300.000 Euro zahlen.

Bewertung: Irreführend.

Fakten: Um annähernd auf eine Summe von 300.000 Euro zu kommen, müsste ein altes Haus komplett energetisch saniert werden. Peter Kafke vom VZBV veranschaulicht: Wenn nicht nur zu kleine Heizkörper durch größere ersetzt, sondern eine neue Fußbodenheizung eingebaut werde, treibe das die Kosten in die Höhe. Dazu gehören nach seinen Worten neuer Estrich und Fußbodenbeläge im ganzen Haus. Wer dann noch das Haus dämme und neue Fenster einbaue, könne 200.000 Euro erreichen. Kafke nennt das „die große Ausnahme“. Bei dem Betrag von 300.000 Euro denkt Katja Weinhold an ein Haus mit mehreren Parteien, das zudem sanierungsbedürftig sei. Mit dem reinen Einbau einer Wärmepumpe habe das dann nichts mehr zu tun, so die BWP-Sprecherin.

Ein Beispiel: In einem Einfamilienhaus mit 150 Quadratmetern Wohnfläche soll die Öl- oder Gasheizung gegen eine Wärmepumpe getauscht werden. Weinhold beziffert die durchschnittlichen Kosten dafür mit 25.000 bis 65.000 Euro. Die finanzielle Spannweite entstehe durch die Art der Wärmegewinnung (Luft, Wasser, Erde), die Leistung der Wärmepumpe und die notwendigen Umfeldmaßnahmen. Die Installation soll den Angaben zufolge enthalten sein.

Behauptung: Eine Wärmepumpe rechnet sich finanziell auf Dauer nicht.

Bewertung: Oft falsch.

Fakten: Die Erstinvestition sei bei einer Wärmepumpe im Vergleich höher als bei einer Öl- oder Gasheizung, sagt Katja Weinhold vom BWP – trotz staatlicher Förderung (maximal 40 Prozent, gedeckelt auf 60.000 Euro pro Wohneinheit). Teurer wird es durch zusätzliche Maßnahmen wie Heizkörpertausch oder Dämmungen. Das heißt: Die Ausgaben für das neue Heizsystem müssen über die Jahre wieder eingespielt werden. Auch ohne die erwartete Senkung der Preise bei Wärmepumpen rechnet sich die Anlage nach Angaben der BWP-Sprecherin nach spätestens 25 Jahren.

Eine Berechnung des Fraunhofer-Instituts zeigt: Ein teilsaniertes Einfamilienhaus mit 150 Quadratmetern zu beheizender Fläche wird mit einer durchschnittlich effizienten Wärmepumpe betrieben, die aus einem Kilowatt Strom drei Kilowatt Wärme erzeugt (Jahresarbeitszahl 3 – JAZ 3). Gegenüber einer Gasheizung spart man demnach über 150 Euro monatlich. Zugrunde gelegt wurde ein Gaspreis von 25 Cent und ein Strompreis von 35 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Das heißt: Die Wärmepumpe benötigt zum Betrieb zwar den teureren Strom, dafür aber je nach Effizienz weniger Kilowattstunden als eine Gasheizung. Das ist auch die Grundlage des Vergleichs von VZBV-Teamleiter Peter Kafke.

Beispiel Gasheizung: Er rechnet, dass ein Haus 20.000 kWh Wärme pro Jahr braucht, in 15 Jahren also 300.000 kWh. Bei einem Gaspreis von 20 Cent pro kWh sind das 60.000 Euro für den Betrieb. Dazu kommen etwa 10.000 Euro für die Heizungsanlage. Das macht insgesamt 70.000 Euro.

Beispiel Wärmepumpe: Diese braucht die 20.000 kWh geteilt durch die JAZ. Bei einer guten Wärmepumpe (JAZ 4) wären das 5000 kWh Strom pro Jahr – bei 40 Cent pro kWh also 30.000 Euro in 15 Jahren. Wenn die Wärmepumpe 30.000 Euro koste und ein Drittel gefördert werde, betrage die Gesamtsumme 50.000 Euro. Im Vergleich zur Gasheizung bedeutet das laut Kafke eine Ersparnis von 20.000 Euro. Anders sähe es dagegen bei einer außergewöhnlich schlechten Wärmepumpe (JAZ 2) aus: Sie benötigt 10.000 kWh Strom für 20.000 kWh Wärme. Bei 40 Cent pro kWh wären das dann wie beim Gas 60.000 Euro in 15 Jahren und durch die teurere Anlage schließlich ein Minusgeschäft.

Behauptung: Eine Wärmepumpe ist nicht klimafreundlicher als eine Gasheizung.

Bewertung: Falsch.

Fakten: Mit einer Wärmepumpe kann die Gasheizung nicht mithalten. Wer eine Gastherme nutzt, generiert nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) pro kWh etwa 218 Gramm an umweltschädlichem Kohlenstoffdioxid (CO2). Das heißt: Bei einem Einfamilienhaus mit 20.000 kWh sind das rund 4,4 Tonnen CO2 pro Jahr.

Die Wärmepumpe braucht für den Betrieb dagegen Strom. „Je nach Erzeugung kann dieser sauber oder klimaschädlich sein“, erklärt Arian Freytag von der Verbraucherzentrale. Beim Strommix in Deutschland (2022: 46,2 Prozent aus erneuerbaren Energien) entstehen laut UBA 434 Gramm CO2 pro kWh. Eine mittelmäßige Wärmepumpe mit JAZ 3 benötigt ein Drittel der zu erzeugenden 20.000 kWh Wärme als Strom. Damit kommt man auf etwa 145 Gramm CO2-Ausstoß pro kWh Wärme. Aufs Jahr gerechnet sind das knapp 2,9 Tonnen CO2. Das bedeutet im Vergleich zum Erdgas eine Ersparnis von etwa 35 Prozent.

Wer die Umwelt weiter entlasten will, hat bei der Wärmepumpe zwei Möglichkeiten. Beim Kauf einer leistungsfähigeren Wärmepumpe (JAZ 4) entstehen – ausgehend vom aktuellen Strommix – pro Jahr noch etwa 2,2 Tonnen CO2. „Eine gute Wärmepumpe halbiert die CO2-Emissionen gegenüber einer Gasheizung“, so VZBV-Teamleiter Peter Kafke. Wer seinen Strom nur aus erneuerbaren Energien bezieht, kann die CO2-Emissionen nochmals deutlich reduzieren. „Bei einem 100-prozentigen Ökostromtarif liegt die Wärmepumpe bei der Klimafreundlichkeit deutlich vor der Gasheizung“, erklärt Freytag.

Behauptung: In Altbauten ist der Einbau einer Wärmepumpe auch wegen der fehlenden Fußbodenheizung unmöglich.

Bewertung: Falsch.

Fakten: „Es ist nicht entscheidend, ob man eine Fußbodenheizung hat oder Heizkörper“, sagt Peter Kafke vom VZBV. Die Vorlauftemperatur müsse passen. Auch im wenig sanierten Altbau mit Heizkörpern könne diese häufig ausreichend sein, so der Teamleiter von der Verbraucherzentrale. Oft seien auch die schon verbauten Heizkörper überdimensioniert und damit für das Beheizen mit Wärmepumpen geeignet, ergänzt Fachbereichsleiter Freytag. Bei Unklarheiten rät Kafke zu einer Prüfung. Diese könnte zu einem „Austausch einzelner Heizkörper und einzelnen Dämm-Maßnahmen“ führen, die dafür sorgen, dass es mit einer niedrigen Vorlauftemperatur ausreichend warm wird.

Dass Wärmepumpen nur mit einer Fußbodenheizung funktionieren, sei ein Mythos, der sich hartnäckig halte, sagt BWP-Sprecherin Weinhold. „Die Wärmepumpe liebt große Heizungsflächen, braucht sie jedoch nicht unbedingt.“

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mythen-ueber-die-Waermepumpe-im-Faktencheck-article24137283.html

Ergänzung—>

So mancher #Abgeordneter, #Minister oder #Kanzler wird nach der Wahl in der Wirtschaft teuer eingekauft und verdient das 10 bis 1000-fache von dem, was er in der #Amtszeit hatte. Beispiele wie #Schröder sind nur die Spitze des Eisberges.

Eigentlich sollten aus meiner Sicht alle #Bundestagsabgeordneten – wie es auch teilweise bei anderen Berufszweigen ist – für eine #gesamte Legislaturperiode #nach ihrer #Amtszeit die #Abgeordnetendiäten weiter bezahlt bekommen und dafür eine #Jobsperre erhalten.
Damit würde ein Abgeordneter, Minister oder Kanzler während der seiner aktiven Amtszeit etwas weniger motiviert sein, Interessen für eine gewisse Lobby tätig zu sein.
Die #Wärmepumpe zu #blockieren ist völliger Blödsinn und hilft nur folgenden Interessengruppen:

  • Heizungsbauern
  • Gasinstallateuren
  • Öllieferanten
  • Ölindustrie
  • Finanzinstitutionen in der Gas- und Öllobby

Es gibt Ausnahmen, in denen das Gesetz vielleicht noch nachzubessern ist,
z.B.

  • Mehrfamilienhäuser (dort kann eine Wärmepumpe nicht für einzelne Eigentumswohnungen eingebaut werden, sondern nur für den Gesamtkomplex)
  • sehr alte nicht isolierte bzw. sehr schlecht isolierte Häuser.

Allerdings sind hier zwei Förder- und Zuschussprogramme hilfreich.

  1. Bafa: Ein reines Zuschussprogramm mit bis zu 80 % Zuschuss
  2. von dem ein Teil als KfW-Programm gegeben werden sollte. Dieser 2. Teil refinanziert sich durch niedrigere Verbrauchskosten.

Nun gibt es politische Strömungen, die behaupten, dass wir nicht genug Strom produzieren, damit Wärmepumpen und Autos auf Strom laufen und deshalb alle Veränderungen nicht funktionieren.

Wenn innerhalb einer Sekunde dies tatsächlich umgestellt würde, wäre dies richtig. Tatsächlich dauert die Umstellung jedoch Jahre.

Schaut man sich die Zuwächse beim Strom an, die trotz Abschaltung von Atomkraftwerken entstanden sind, dann kann man schnell erahnen, dass die Windkraft und Photovoltaik dazu beigetragen hat.

Zitat Umweltbundesamt:

„Erstes Halbjahr 2022: Deutlich mehr Strom aus Wind und Sonne —> Im ersten Halbjahr 2022 wurde etwa 14 Prozent mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Nach ersten Schätzungen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) lag der Anteil der erneuerbaren Energien am Brutto-Stromverbrauch damit bei etwa 49 Prozent. Im Gesamtjahr 2021 waren es noch 41 Prozent. Link —> https://www.umweltbundesamt.de/themen/erstes-halbjahr-2022-deutlich-mehr-strom-aus-windhttps://www.stadtwerke-stuttgart.de/aktuelles-presse/news/2022/nov/09/regenerativ-und-leistungsstark-windenergieanlage-g/

Neben den Neubauten von Photovoltaik und Windrädern werden jetzt auch die ersten alten Windräder saniert oder ausgetauscht.

Beispiel bei Stuttgart — Erneuerung Windkraftrad #Grüner #Heiner

Das Windrad „Grüner Heiner wurde 1999 erbaut und hatte pro Jahr so viel Strom produziert, wie 200 Haushalte verbrauchen. Im Jahr 2024 wird das Windrad durch neue Technik ersetzt. Das neue Windrad produziert dann so viel Strom, wie 3.000 Haushalte pro Jahr verbrauchen. Die 15-fache Menge ist somit das Ergebnis.

Übrigens: Ich bin schon öfters dort gewesen und habe bis heute in den letzten 20 Jahren noch keinen erschlagenen Vogel gefunden.

Artikel von Stadtwerke Stuttgart —> Regenerativ und leistungsstark: Windenergieanlage „Grüner Heiner“ soll erneuert werden — Link —>

https://www.stadtwerke-stuttgart.de/aktuelles-presse/news/2022/nov/09/regenerativ-und-leistungsstark-windenergieanlage-g/https://www.stadtwerke-stuttgart.de/aktuelles-presse/news/2022/nov/09/regenerativ-und-leistungsstark-windenergieanlage-g/

Und Deutschland ist nicht das einzige Land, das auf Wärmepumpen und Solar umstellt.

Deutlich erkennbar ist in der Übersicht aus Europa, dass auch andere Länder gleiche Veränderungen vornehmen.

Einige Länder haben weniger prozentuale Zuwächse (Beispiel: Dänemark). Dies liegt jedoch daran, dass Dänemark seit 1973 sich vom Heizöl weg entwickelt haben und deshalb nun zwar auch nur 20% Steigerung im Absatz von Wärmepumpen haben.

Nicht nur in Europa sind Wärmepumpen der Gamechanger. Zitat aus der FAZ—> „In den Vereinigten Staaten wurden 2022 mehr Wärmepumpen verkauft als Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Auch in Frankreich lag der Absatz nach Angaben der IEA erstmals über den Verkaufszahlen konventioneller Heizungen. Hier habe sich ein neues Verbot zum Einbau von fossilen Heizungen in Neubauten ausgewirkt.

In Europa hätten ähnlich wie Deutschland insgesamt 17 Staaten ein Verbot rein fossiler Heizungen entweder angekündigt oder bereits umgesetzt. In den meisten EU-Staaten gibt es finanzielle Unterstützung von den Regierungen für den Kauf von Wärmepumpen.

Insgesamt wuchs der europäische Wärmepumpenmarkt 2022 um knapp 40 Prozent. Rund die Hälfte der europäischen Verkäufe entfielen dabei auf Frankreich und Deutschland. Weltgrößter Markt für die elektrisch betriebenen Heizungen war aber weiterhin China. Weltmarktführer mit einem Anteil von fast 40 Prozent sind Hersteller aus Japan, gefolgt von chinesischen Anbietern.“

Rente beziehen und einfach nicht kündigen. Geht das?

Rente beziehen und einfach nicht kündigen. Geht das?

Frührente plus Arbeit: Was gilt arbeitsrechtlich?

Frührente – also der Bezug der Altersrente vor dem Zeitpunkt der Regelaltersrente – bekommen und zugleich weiter im Job arbeiten – für viele Ältere eine interessante Option.

Doch was heißt das für das #Arbeitsverhältnis?

Inhalt

Muss ich meinen Arbeitgeber über meinen Antrag auf eine vorzeitige Altersrente informieren?

Darf mir der Arbeitgeber wegen des Renteneintritts kündigen?

Kann das Arbeitsverhältnis durch Tarifvertrag mit einer allgemeinen Befristungsregelung ausgehebelt werden, wenn nur eine vorgezogene Altersrente – mit oder ohne Abschlag – gezahlt wird?

Kann ich die Hochrechnung des Arbeitgebers ablehnen?

Hat der Renteneintritt Folgen für mein Arbeitsverhältnis?

Kann das Arbeitsverhältnis auch bei einer vorgezogenen Altersrente automatisch enden?

Kann ein Rentenantrag schaden, wenn Entlassungen und eine Sozialauswahl anstehen?

Zunächst kommt es darauf an, was in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt ist.

Vielfach dürften Sie im Arbeitsvertrag zum Thema vorzeitige Altersrente gar nichts finden.

Teilweise gibt es jedoch Regelungen im Tarifvertrag.

Beispiel —> Auswirkung bei Tarifbeschäftigten der Versicherungsbranche

„Das Arbeitsverhältnis endet spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem die/der Angestellte erstmals Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, oder mit Ablauf des Monats, in dem sie/er die Altersgrenze für eine Regelaltersrente nach den Bestimmungen der gesetzlichen der Rentenversicherung erreicht hat. Abweichende Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sind zulässig.“

Beispiel Manteltarifvertrag für das Private Versicherungsgewerbe (§15 Abs.6, die für Innendienst und den Werbeaußendienst (§ 23 Abs.2) gilt

Nach dieser Regelung könnte zwar der Arbeitgeber mit Beginn der Altersrente kündigen, allerdings wird der Arbeitgeber dies wohl im Zeitalter des Fachkräftemangel wohl kaum tun. Und im Rahmen der Gleichbehandlung kann der Arbeitgeber auch keine individuelle Entscheidung treffen. Fraglich wäre auch vor dem Arbeitsgericht, inwieweit der Arbeitgeber die betreffenden Mitarbeiter aufgrund dieser veralteten Regelung kündigt und auf der anderen Seite wieder Personal sucht und einstellt.

Die tarifliche Regelung könnte auch bedeuten, dass die Befristung/das Ende des Arbeitsvertrages mit Beginn der Altersrente – also nicht einer Teilrente oder nicht bei vorgezogener Altersrente – sondern nur wenn die volle Altersrente (Regelaltersrente) gewährt wird ODER – weil noch keine Regelaltersrente beantragt wurde – ein ANSPRUCH auf Regelaltersrente bestehen würde.

Es wäre vorstellbar, dass zeitlich überholte Tarifvertragsregelungen dann zu Abfindungen führen könnten.

Arbeitgeber werden – wenn sie gut beraten sind und nicht gerade Personal abbauen müssen – es eher akzeptieren, wenn ein Arbeitnehmer die Altersrente für langjährige – bzw. besonders langjährige – Versicherte neben seinem Gehalt weiter bezieht.

Im Übrigen ist die Regelung im Tarifvertrag nicht nur überaltert und noch im Zusammenhang mit den früheren Rentenregelungen zu sehen, sondern auch deshalb gerade im Wandel, weil die Hinzuverdienstgrenze bei den Altersrenten (vor der Regelaltersgrenze) weggefallen ist. Bedenklich ist diese Tarifregelung auch, weil §41 SGB VI hier andere Regelungen vorsieht (s. Unten im Text).

Übrigens können auch Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung bestehen (zB bei Pensionskassen §232 VAG, Konflikt von Arbeitsrecht und Aufsichtsrecht).

Was ist, wenn kein Tarifvertrag/Arbeitsvertrag hier Einschränkungen vorsieht?

Dann könnte man sagen: Der Rentenantrag geht Ihren Arbeitgeber nichts an. Das hilft Ihnen aber nicht weiter, weil der Arbeitgeber indirekt durch die Deutsche Rentenversicherung ohnehin von Ihrem Rentenantrag erfährt.

Informiert die Rentenversicherung meinen Arbeitgeber über meinen Rentenantrag?

So direkt tut sie das nicht. Indirekt kommt Ihr Arbeitgeber aber ins Spiel, wenn es um die Berechnung Ihrer Rente geht.

Da Sie einige Monate vor dem Renteneintritt Ihre Rente beantragen, wird Ihr letztes Arbeitsentgelt vor Rentenbezug in den meisten Fällen aufgrund einer Hochrechnung durch Ihren Arbeitgeber ermittelt.

Eine solche Hochrechnung fordert die gesetzliche Rentenversicherung bei Ihrem Arbeitgeber an, wenn Sie in einem Beschäftigungsverhältnis sind und Rente beantragen. Erhält Ihr Arbeitgeber eine entsprechende Anfrage von der Rentenversicherung, so ist für den Arbeitgeber natürlich klar zu erkennen, dass Sie einen Rentenantrag gestellt hat.

Kann ich die Hochrechnung des Arbeitgebers ablehnen?

Ja, das geht. Sie können in Frage 9.7.2. des aktuellen Rentenantragsformulars „Nein“ ankreuzen und so die Hochrechnung verhindern.

Doch die Deutsche Rentenversicherung benötigt natürlich die Information über das Gehalt der letzten Monate vor dem Rentenantrag.

Deshalb erhält Ihr Arbeitgeber eine maschinelle Anforderung zur Meldung der letzten Vor-Renten-Entgelte. 

Hieraus geht zwar nicht hervor, warum diese Meldung verlangt wird. „Der Arbeitgeber erfährt somit nicht durch die Rentenversicherung von der Rentenantragstellung, allerdings wird jeder logisch mitdenkende Personalsachbearbeiter an der elektronischen Aufforderung seitens des Rentenversicherungsträgers, eine sogenannte GML57 Meldung für seinen Mitarbeiter im Rentenalter abzusetzen, erkennen, dass dieser einen Rentenantrag gestellt hat.

Tipp: Da Ihr Arbeitgeber ohnehin vom Rentenantrag erfährt, ist es sinnvoll, wenn Sie von vornherein mit offenen Karten spielen und ihm mitteilen, dass Sie ein vorgezogenes Altersruhegeld beantragen möchten. Vielfach dürfte das für den Arbeitgeber sowieso kein Problem sein.

Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht müssen Sie Ihren Arbeitgeber ohnehin über den Rentenantrag informieren.

Denn bei Bezug einer vollen Altersrente ändert sich Ihr Krankenversicherungsbeitrag. Sie haben dann nämlich keinen Anspruch mehr auf Krankengeld.

Deshalb zahlen sie nur einen um 0,6 Prozentpunkte ermäßigten Krankenversicherungsbeitrag.

Diese Beitragsermäßigung teilen Sie sich – genau wie generell den Beitrag – mit Ihrem Arbeitgeber. Das bedeutet: Bei einem Bruttoentgelt von 3000 Euro zahlen Sie beispielsweise jeden Monat neun Euro mm weniger an Krankenversicherungsbeiträgen – ebenso wie Ihr Arbeitgeber.

Damit Ihr Arbeitgeber den korrekten Beitrag abführen kann, muss er über Ihren Vollrentenbezug informiert werden. Dazu sind Sie gesetzlich verpflichtet. Dies regelt § 28o SGB IV.

Darf mir der Arbeitgeber wegen des Renteneintritts kündigen?

Nein, eine Kündigung allein wegen des Anspruchs auf Rente beziehungsweise Rentenbezugs ist verboten. Im sechsten Sozialgesetzbuch (SGB) findet sich ausdrücklich eine Regelung zu „Altersrente und Kündigungsschutz“. Darin heißt es:

„Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann“ (§ 41 SGB VI).

Die Deutsche Rentenversicherung formuliert es in ihren gemeinsamen rechtlichen Arbeitsanweisungen folgendermaßen: Der Gesetzgeber „legt fest, dass die Möglichkeit, eine Altersrente zu beziehen, nicht ausschlaggebend für eine Kündigung des Versicherten durch den Arbeitgeber sein darf“.

Falls Ihr Arbeitgeber Ihnen dennoch aus diesem Grund kündigt, können Sie hiergegen mit einiger Aussicht auf Erfolg vor dem Arbeitsgericht klagen.

Hat der Renteneintritt Folgen für mein Arbeitsverhältnis?

Das hängt davon ab, was im Arbeitsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt ist. Das Arbeitsrecht unterscheidet nämlich fein säuberlich zwischen Befristung/Fristablauf und Kündigung.

Das bedeutet: Ihr Arbeitgeber darf Ihnen zwar nicht kündigen, aber das Arbeitsverhältnis kann automatisch aufgrund einer Befristung enden.

Eine Befristung des Arbeitsvertrags auf das 65. Lebensjahr beziehungsweise auf das „reguläre Renteneintrittsalter“ ist erlaubt und findet sich in vielen Tarif- und Arbeitsverträgen. Sie ist nach § 41 SGB VI völlig in Ordnung.

Kann das Arbeitsverhältnis auch bei einer vorgezogenen Altersrente automatisch enden?

Ja, aber nur unter einer Bedingung. Eine solche Vereinbarung ist nur dann rechtsgültig, wenn sie „innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt [also dem für die Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente geltenden Alter] abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden ist“ (§ 41 SGB VI). Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so ist eine Befristungsregelung im Arbeitsvertrag nicht rechtsgültig.

Es reicht nicht, dass die Befristungsregelung in Ihrem Arbeitsvertrag steht. Sie muss darüber hinaus in den letzten drei Jahren vor Ihrem (möglichen) vorgezogenen Renteneintritt bestätigt worden sein.

Kann ein Rentenantrag schaden, wenn Entlassungen und eine Sozialauswahl anstehen? (Sozialplan)

In solchen Fällen kommt es gar nicht unbedingt auf Ihren Rentenantrag an. Es kann Ihnen schaden, wenn Sie überhaupt die Anspruchsvoraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente erfüllen – auch wenn sie diese gar nicht beantragen.

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 8. Dezember 2022 entschieden, dass Rentennähe oder Rentenbezug bei der Sozialauswahl „Minuspunkte“ ergeben können (Az. 6 AZR 31/22).

So kann es sozial gerechtfertigt sein, einen 40jährigen Familienvater von der Entlassung zu verschonen und dafür einen 63jährigen zu entlassen, der innerhalb des nächsten Jahres eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte beziehen könnte.

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Das BAG befand: Selbst eine „Rentennähe“, also die Möglichkeit innerhalb der nächsten beiden Jahre, eine vorgezogene Altersrente zu beziehen, kann bei einer Sozialauswahl negativ berücksichtigt werden.

Was ist wenn ich Witwe(r) bin?

Bei einer #Hinterbliebenenrente (§97 SGB IV) findet eine Anrechnung der Renten, selbstständigen Einkünften und Einkünften aus Beschäftigungen statt.

Einkünfte aus der betrieblichen Altersversorgung werden nur bei der sogenannten „neuen Hinterbliebenenrente (sogenannte 55%-Rente) angerechnet (§ 314 SGB VI, Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes)

Hier sollten die Auswirkungen auch durch einen Rentenberater geprüft werden.

Grund: Ein früherer Rentenbezug mit Abschlag könnte zu einer kürzeren Kürzung bei der Witwenrente – Witwerrente – führen. So könnte eine Witwe die Altersrente mit Abschlag in Anspruch nehmen und ggf. weiter arbeiten.

Mit Beginn der Regelarbeitszeit würde dann ggf. aufgrund der geringeren Altersrente (im Vergleich zur Regelaltersrente) die Rentenkürzung bei der Witwenrente geringer ausfallen. Die genaue Prüfung ist sehr individuell. Hierzu sind durch den Rentenberater sogenannte „Was-wäre-wenn“ – Hochrechnungen notwendig.

Ergänzende Hinweise zur betrieblichen Altersversorgung und die Auswirkungen speziell bei Pensionskassen:

In Bezug auf eine Zusatzversorgung in einer Pensionskasse ist die Besonderheit von §232 VAG zu beachten! Eine Teilrente von 10% müsste bei der ZVK zu einer anteiligen Kürzung führen.

Die Definition der Pensionskasse in § 232 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) beschreibt die Pensionskasse unter anderem als „rechtlich selbständiges Lebensversicherungsunternehmen, dessen Zweck die Absicherung wegfallenden Erwerbseinkommens wegen Alters, Invalidität oder Todes ist und das (…) Leistungen grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Erwerbseinkommens vorsieht“.

Dass der oder die Versorgungsberechtigte einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf vorgezogene Betriebsrente haben kann, auch wenn das Erwerbseinkommen nicht wegfällt, führt im Deckungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und der Pensionskasse zu Schwierigkeiten, weil der Gesetzgeber § 232 VAG bei der Gesetzesänderung zum Wegfall der Hinzuverdienstgrenze unverändert gelassen hat.

Man denke sich den Fall, in dem Mitarbeitende von ihrem Arbeitgeber eine Versorgungszusage erhalten haben und nach dieser Zusage Anspruch auf vorgezogene Betriebsrenten besitzen, obwohl sie daneben noch beim zusagenden Arbeitgeber weiterarbeiten und von diesem auch noch Erwerbseinkommen beziehen. Wenn diese Zusage über eine Pensionskasse durchgeführt wird, besteht im Arbeitsverhältnis zwischen Mitarbeitenden und Arbeitgeber der Anspruch auf Leistung. Im Deckungsverhältnis zwischen Pensionskasse und Arbeitgeber wäre die Pensionskasse nach § 232 VAG aber aufsichtsrechtlich gehindert, zu leisten. Auch hier droht eine Einstandsverpflichtung des Arbeitgebers.

Ist die Pensionskasse also immer gehindert, zu leisten, wenn Versorgungsberechtigte noch Erwerbseinkommen beziehen?
Ein Jurist wird hier sagen: „Das kommt drauf an. „

Nach meiner Auffassung müsste wie folgt differenziert werden:

  1. Bei denjenigen Berechtigten, die betriebstreu bleiben und eine Pensionskassenleistung neben dem Erwerbseinkommen des die bAV zusagenden Arbeitgebers erhalten sollen, besteht das zuvor beschriebene aufsichtsrechtliche Risiko.
  2. Bei denjenigen Berechtigten aber, die mit unverfallbarer Anwartschaft auf eine Pensionskassenleistung beim zusagenden Arbeitgeber ausgeschieden sind und nun eine Pensionskassenleistung neben einem völlig anderen Erwerbseinkommen bei einem neuen Arbeitgeber erhalten sollen, spricht viel dafür, anzunehmen, dass die Voraussetzung des „Wegfall des Erwerbseinkommens“ in § 232 VAG erfüllt ist.

Mit dem Erwerbseinkommen in § 232 VAG ist m.E. nur dasjenige Einkommen gemeint, das Berechtigte vom zusagenden Arbeitgeber beziehen und das Grundlage für die Pensionskassenversicherung war, denn die Pensionskassenleistung soll nur dessen Wegfall kompensieren. 

Anderes Erwerbseinkommen hindert die Pensionskasse nicht zu leisten. Diese Auffassung ist aber bisher nicht rechtlich entschieden. 

Die BaFin und der Gesetzgeber sind gehalten, hier entsprechende Klarheit zu schaffen, die gesetzlichen Vorschriften entsprechend nachzubessern und die Voraussetzungen des VAG an die nach Inkrafttreten des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes am 01.01.2023 geltende Lebenswirklichkeit und die geänderten arbeitsrechtlichen Vorschriften anzugleichen.

Rente kriegen ist nicht schwer, die optimale Renten mit voller weiteren Gehaltszahlung zu bekommen, um so mehr. Die Hilfe durch einen Rentenberater / Fachanwalt für Arbeitsrecht kombiniert mit einem Fachanwalt für Sozialrecht zahlt sich durchaus aus.

Kategorien: 

#Gesetzliche #Rentenversicherung, #Regelaltersrente, #Rentenberater Tags: #Altersrente, #Rente kassieren und nicht kündigen

#Sozialplan, #Altersrente für #besonders #langjährig #Versicherte #Tarifvertrag #Private #Versicherungsgewerbe #Kündigung und #BefristungVeröffentlicht am Autor wehodiKategorien Altersversorgung, Arbeitslos-55plus, bAV-Experte, Betriebsrente, Demografie, Deutschland, Dokumentenmappe, Dokumentenordner, Einkommensteuer, Finanzen, Flexi-Rente, Forum-55plus, Gehaltsbuchhaltung, Generalvollmacht, Generationenberater, Gesetzliche Krankenversicherung, Gesetzliche Rentenversicherung, Job und Arbeit, Leistungszusage, Notfallmappe, Notfallordner, Pauschal dotierte Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pflegeversicherung, Rente, Renten-Experte, Rückgedeckte Unterstützungskasse, Steuertipps, Tarifrente, Unterstützungskasse, VersicherungsvertreterSchlagwörter #Rente und #Nicht #kündigen, #Witwenrente, Abfindung, Abfindungsangebot, AGG, Anrechnung Hinterbliebenenrente

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Früher in Rente – Neuerungen 2023

In die #Rente gehen, ohne Geld zu verlieren? Tabelle nach Jahrgängen zeigt es dir

Kennst Du Dein #Renteneintrittsalter? Wann Du in die Rente kannst und kein Geld verlierst, verrät Dein Geburtsjahr. Das Eintrittsalter steigt ab 2024 schon in 2-Monats-Schritten.

Neuerungen sind für das Jahr 2023 sind bei der Rente geplant. 

Viele Menschen haben Angst, einmal ohne Geld im Alter dazustehen.

Wer sogar früher in den #Ruhestand gehen möchte, muss sich die Frage stellen:

Wie hoch können die Abschläge ausfallen? Und vielen ist auch nicht immer ganz klar, wann man ohne finanzielle Verluste in Rente gehen kann. 

Dazu gab es eine wichtige Frist zu beachten. Die endete im März und konnte kräftige Abzüge bei der Rente durchaus verhindern. Die #Deutsche #Rentenversicherung (#DRV) sagt zudem ganz klar, für die verschiedenen Altersrenten gibt es vom Gesetzgeber festgelegte #Renteneintrittsalter. In einer Tabelle kann man sehen, wann man in den Ruhestand gehen kann, ohne mit Abschlägen rechnen zu müssen. 

Neu ab 2024 bei der Rente: Anhebung des #Renteneintrittsalters in 2-Monats-Schritten 

Wie man bei der DRV nachlesen kann, wird die #Altersgrenze für die #Regelaltersrente ohne Abschläge in den kommenden Jahren bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Angefangen mit dem Geburtsjahrgang 1947, wird demnach die #Altersgrenze bis 2023 um jährlich einen Monat angehoben.

Bist du zum Beispiel im Jahrgang 1956, kannst du den Angaben der Deutschen Rentenversicherung zufolge mit einem Alter von 65 Jahren und zehn Monaten in Rente gehen. Ab 2024 wird die Altersgrenze beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1959 dann in 2-Monats-Schritten angehoben.

Ausgehend von dieser Anhebung in 2-Monats-Schritten, könnten Versicherte ab dem Jahrgang 1964 dann mit der Regelaltersgrenze von 67 Jahren in Rente gehen, ohne finanzielle Einschränkungen in Kauf nehmen zu müssen. Es gibt allerdings auch einen Rentenrechner, der zeigt, wann man in den Ruhestand gehen könnte, wenn man sich mit dem entsprechenden Geld zufriedengibt. 

Tabelle zu Jahrgängen und Rentenalter

Wenn du Abschläge vermeiden möchtest beim Geld für deinen Ruhestand, dann findest du deinen Jahrgang in der Tabelle für das entsprechende Renteneintrittsalter:

Die Deutsche Rentenversicherung nennt allerdings auch einige Ausnahmen. So heißt es dort auch, dass das Renteneintrittsalter nicht für alle Versicherten auf 67 Jahre angehoben wird. Einige Altersrenten sind davon ausgenommen. Doch auch hier werden in Zukunft höhere Eintrittsalter gelten. 

#Ausnahmen bei der Deutschen Rentenversicherung

Ausnahmen sind dem Bericht nach die Altersrente für #besonders #langjährig #Versicherte.

Wer mindestens 45 Jahre Versicherungszeit zurückgelegt und die maßgebliche Altersgrenze erreicht, hat zählt dazu.

Außerdem wird die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente für #schwerbehinderte #Menschen stufenweise vom 63. auf das 65. Lebensjahr angehoben. Vorteil von Schwerbehinderten ist, dass die Wartezeiterfüllung nicht nach 45 Jahren erfüllt sein muss, sondern nur 35 Jahre.

Eine Besonderheit stellen laut DRV auch die Altersrenten für #langjährig #unter #Tage beschäftigte #Bergleute dar.

Hier gilt für die betroffenen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze stufenweise auf das 62. Lebensjahr angehoben.

Und auch bei diesen Renten wird das Einstiegsalter laut Liste seit 2012 schrittweise um zwei Jahre angehoben:

Für die abschlagsfreie Rente wird stufenweise auf das 67. Lebensjahr angehoben.

Ab dem Geburtsjahrgang 1964 liegt die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren.

Bei der Erwerbsminderungsrente wird die Altersgrenze für Ihren abschlagsfreien Rentenbeginn grundsätzlich auf das 65. Lebensjahr angehoben und bei den Hinterbliebenenrenten wird die Altersgrenze für eine große Witwen- beziehungsweise Witwerrente auf das 47. Lebensjahr erhöht – abhängig vom Todesjahr des Versicherten.

Tabelle „Renteneintritt ohne Abschlag“

Jahrgang

Renteneintrittsalter ohne Abschläge

vor 1947

65 Jahre

1947

65 Jahre und 1 Monat

1948

65 Jahre und 2 Monate

1949

65 Jahre und 3 Monate

1950

65 Jahre und 4 Monate

1951

65 Jahre und 5 Monate

1952

65 Jahre und 6 Monate

1953

65 Jahre und 7 Monate

1954

65 Jahre und 8 Monate

1955

65 Jahre und 9 Monate

1956

65 Jahre und 10 Monate

1957

65 Jahre und 11 Monate

1958

66 Jahre

1959

66 Jahre und 2 Monate

1960

66 Jahre und 4 Monate

1961

66 Jahre und 6 Monate

1962

66 Jahre und 8 Monate

1963

66 Jahre und 10 Monate

ab dem Jahrgang 1964

67 Jahr

Ruhestand

In Rente mit 55, 63 oder 65 Jahren – mit welchen Abschlägen du rechnen musst

Wer früher in Rente gehen will, muss dafür meist einen hohen Preis in Form von Abschlägen zahlen. Doch wie hoch sind die Einbußen genau? Wir verraten dir, wie du das ganz einfach selbst berechnen kannst.

• Wann kannst du frühestens in Rente gehen?

• Mit welchen Abschlägen musst du rechnen? 

• Wann lohnt sich für dich ein vorzeitiger Ruhestand?

• Wie kannst du das berechnen?

Die meisten Menschen haben große Vorfreude, wenn der Ruhestand naht. Die Vorstellung, nicht mehr jeden Tag arbeiten zu müssen und stattdessen das Leben genießen zu können, ist verlockend. Weil die #Lebenserwartung aber steigt und das #Rentensystem stetig gefüttert werden muss, wird das Renteneintrittsalter immer weiter nach hinten verlegt.

Waren es mal 63 Jahre, so wurde es stufenweise bis aktuell 67 Jahre angehoben.   

#Frührente und #Abschläge: Damit musst du rechnen, wenn du früher in Rente gehst

Das heißt: Alle, die ab Jahrgang 1964 geboren sind, müssen bis 67 Jahre arbeiten.

Wenn du schon früher deinen Ruhestand genießen möchtest, dann ist das durchaus möglich.

Allerdings musst du in dem Fall mit einem Abschlag auf deinen erworbenen Rentenanspruch rechnen – doch auch hier gibt es ein Mindestalter. Wer zu weit unter der Grenze liegt, kann noch keine staatliche Rente beziehen.

Alternativ kannst du auch eine #Ausgleichszahlung leisten.

Die fällt immer individuell aus und berechnet sich im Wesentlichen nach deiner Erwerbsbiografie.

Zusätzlich gibt es die folgenden Ausnahmen für das Renteneintrittsalter:

• Besonders langjährige Versicherte: Wenn du 45 Beitragsjahre erreicht haben solltest, kannst du ohne Abschläge Rente beziehen. Geburtenjahrgänge nach 1964 können dadurch bereits mit 65 Jahren in Rente.

• Jahrgänge vor 1964: Wer zwischen 1949 und 1963 geboren wurde, darf bereits nach 35 Versicherungsjahren in Rente. Diese Jahrgänge können somit von der Rente ab 63 Jahren profitieren – ohne Abschläge. Alle Voraussetzungen für eine Frührente ohne Abschläge sind hier zusammengefasst.

• Menschen mit #Behinderung: Liegt eine Schwerbehinderung vor, können die Betroffenen bereits mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente. Mit #Abschlägen kann die Rente schon mit 62 Jahren angetreten werden.

• #Bergleute: Die Altersrente für Menschen, die langjährig unter Tage gearbeitet haben, liegt noch bei 60 Jahren. Stufenweise soll diese jedoch auf 62 Jahre angehoben werden.

Erwerbsminderungsrente: Auch hier wird das Mindestalter für eine abschlagsfreie Rente angehoben, auf 65 Jahre.

• #Hinterbliebenenrente: Stirbt der Ehemann oder die Ehefrau wird deren Rente ab einem bestimmten Alter zum Teil ausgezahlt. Schrittweise wird dieses Mindestalter auf 47 Jahre angehoben. Liegt der Todeszeitpunkt vor dem 1. Januar 2029 kann die Hinterbliebenenrente schon früher ausgezahlte werden. Laut der Deutschen Rentenversicherung wäre dies 2023 schon ab 46 Jahren möglich.

Eine weitere wichtige Altersgrenze: Mit 55 Jahren kannst du zwar noch nicht abschlagsfrei in Rente, du kannst aber in die Altersteilzeit wechseln.

Dabei wird die Arbeitszeit bis zur Rente halbiert. Das Gehalt halbiert sich damit zwar auch, der Arbeitgeber zahlt aber zusätzliche Rentenbeiträge. So sollen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zufolge Einbußen bei der Rente abgefedert werden. Doch nicht jedes Unternehmen bietet das Modell an.

Ob du dir einen früheren Ruhestand leisten kannst, hängt natürlich entscheidend davon ab, welchen Rentenanspruch du zum Zeitpunkt eines möglichen Rentenbezugsbeginns erreicht hast.

Der Anspruch errechnet sich mit der sog. Rentenformel. In ihr werden Entgeltpunkte, Zugangsfaktor, Rentenartfaktor und aktueller Rentenwert miteinander multipliziert. Wichtig zu wissen ist, dass unser Rentensystem umlagefinanziert arbeitet. Du baust im Laufe deiner Beitragszeit also kein Kapital für deine eigene Rente auf, sondern finanzierst mit den monatlichen Beiträgen die Rente der aktuellen Rentner. Du erwirbst also lediglich einen Anspruch auf Rente, kannst aber nicht auf ein konkret von dir angespartes Kapital zurückgreifen. 

nen Abschlag von 0,3 Prozent pro Monat bis zu deinem regulären Renteneintrittsalter einzukalkulieren. Maximal kann die Rente um 14,4 Prozent gekürzt werden, der vorzeitige Ruhestand ist somit frühestens vier Jahre vor der Regelaltersgrenze möglich.

Wann kann ich frühestens in Rente?

Wer statt mit 67 Jahren schon mit 63 die Rente antreten will, bekommt also 14,4 Prozent weniger.

Bezogen auf die durchschnittliche Standardrente, die für die alten Bundesländer ab 1.7. 2023 bei 1692 Euro brutto liegt, wären das demnach monatlich rund 243,65 Euro weniger Rente. 

Allerdings ist dies nur die halbe Wahrheit.

Grund: Bei der Standardrente sinkt natürlich auch die Beitragseinzahlungszeit, wodurch dann 5 Jahre kürzer eingezahlt wird. Bei einem Durchschnittsverdienst würden somit 5 Entgeltpunkte kürzer eingezahlt werden.

5 Entgeltpunkte (ab 1.7.2023: 37,60 x 5 = 188 €).

Die tatsächliche Rentenhöhe wäre dann:

45 Jahre – 5 Jahre = 40 Jahre

40 Jahre x 37,60 = 1.504 €

abzüglich 14,4 % = 216,58 €

Mtl. Rente Brutto = 1.287,42 €

Die Rentenhöhe beträgt somit 23,91 % weniger.

Beim Ruhestand mit 65 Jahren lägen die Abzüge bei 7,2 Prozent. Auch hier ist die tatsächliche Rentenkürzung erheblich höher, denn es werden 2 Jahre weniger an Beitrag eingezahlt.

Ein früherer Ausstieg aus dem Arbeitsleben wird sich für dich nur dann rechnen, wenn du, vielleicht zusammen mit anderen getroffenen Vorsorgemaßnahmen, deinen Lebensunterhalt davon bestreiten kannst.

Das stellt sich natürlich individuell völlig unterschiedlich dar. Neben den üblichen Lebenshaltungskosten wie Miete, Nahrung, Kleidung, Strom, Wasser und Heizung, solltest du noch Kosten für Versicherungen, Auto, Freizeit oder Urlaub berücksichtigen. Es kommt deshalb sowohl auf die Höhe deines Rentenanspruchs an, als auch auf deine persönliche Situation und die Art deiner Lebensführung.

Diese Punkte schaffen eine gute Grundlage, um inklusive deiner um den Abschlag verminderten gesetzlichen Rente sorgenfrei den Lebensabend genießen zu können:

• Du konntest in frühen Jahren ausreichend sparen, Geld anlegen oder investieren

• Eine langlaufende Lebensversicherung wird steuerfrei fällig wird (bei Abschluss vor dem 31.12.2004 und mindestens 12 Jahren Laufzeit)

• Du lebst in bereits abbezahltem Eigentum

Du hast Geld oder Eigentum geerbt

Seit langem ist jedoch klar, dass die gesetzliche Rente alleine nicht reichen wird, um sorgenfrei den Lebensabend genießen zu können. Mit dem sogenannten Rentenabschlags-Rechner kannst du selbst ganz einfach berechnen, wann und um wie viele Jahre früher du in Rente gehen kannst – und was dich das kostet.

Rentenabschlagsrechner: Wann lohnt es sich früher in Rente zu gehen?

Dazu trägst du dort nur dein Geburtsdatum ein und gibst noch an, ob du ggf. schwerbehindert bist oder nicht. Als Ergebnis erhältst du die Information, ab wann du frühestens in Rente gehen kannst und wie hoch die prozentualen Abschläge sein werden. So kannst du selbst schauen, ab wann es sich für dich rechnet. Wenn du beispielsweise 1985 geboren bist und mit 65 Jahren in Rente gehen möchtest, sind es „nur“ noch 7,2 % Abschlag.

Außerdem ein kleiner Lichtblick: Die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten wurde aufgehoben. 

Rentensteuer selbst berechnen – das musst du beachten

In Deutschland muss man auch auf die Rente Steuern zahlen. Mit einem Online-Rechner kannst du selbst ausrechnen, wie hoch deine Rentensteuer ausfallen könnte. Wir erklären dir außerdem, worauf du achten solltest.

So wird die Rente versteuert

Wie deine Renteneinkünfte steuerlich behandelt werden, richtet sich laut Deutscher Rentenversicherung nach dem Jahr deines Renteneintritts. Und das sieht so aus: Bei Menschen, die bis 2005 in Rente gingen, wurden 50 Prozent der Bruttorente als steuerpflichtiges Einkommen angesetzt.

Jahr für Jahr steigt der Prozentsatz des steuerpflichtigen Teils der Rente für diejenigen, die neu in Rente gehen, um zwei Prozentpunkte. Bei einem Rentenbeginn im Jahr 2020 waren es somit bereits 80 Prozent.

Danach erhöht sich der zu versteuernde Prozentsatz nur noch um einen Prozentpunkt pro Jahr.

Rente ab 2040 voll steuerpflichtig – so funktioniert der „Rentenfreibetrag“ 

Wenn du im Jahr 2040 oder später in Rente gehen wirst, musst du deine Rente laut Deutscher Rentenversicherung grundsätzlich voll versteuern. Aber keine Panik: Das bedeutet nicht, dass du tatsächlich Steuern zahlen musst.

Für alle, die bis 2039 erstmals Rente bekommen, errechnet das Finanzamt einen „Rentenfreibetrag“. Das ist der Teil der Rente, der nicht versteuert werden muss. Der Rentenfreibetrag bleibt unverändert und ist eine feste Größe – selbst dann, wenn du von einer Rentenerhöhung profitierst.

Natürlich gibt es bei all diesen Regeln auch viele individuelle Ausnahmen. Bist du nicht sicher, wie viel Rente du im Alter bekommst? Hier erfährst du, wie die Rente berechnet wird.

Rentensteuer online berechnen – diese Faktoren musst du beachten

Klingt kompliziert, oder? Wenn du wissen willst, wie hoch deine individuelle Rentenbesteuerung ausfällt, dann kannst du diese ganz einfach online berechnen.

Mit unkomplizierten Rentensteuerrechnern bist du lediglich ein paar Klicks und Eingaben von deiner genauen Steuersumme entfernt:

• Steuerjahr: Wähle das Steuerjahr aus, für welches die Berechnung durchgeführt werden soll.

• Hinweis zur Einzel- bzw. Zusammenveranlagung: Hier kommt es darauf an, ob du nur für dich Angaben machst oder auch für deinen Partner

• Rentenbeginn/Renteneintritt: In welchem Jahr wirst du in die Rente eintreten oder wann war dein Renteneintritt?

• Bruttomonatsrente bei Renteneintritt: Gib hier deine Bruttomonatsrente im Jahr deines Renteneintritts an.

• Aktuelle Bruttomonatsrente: Wie hoch ist deine Bruttomonatsrente aktuell?

Online-Steuerrechner helfen bei der Berechnung der Rentensteuer

Um sicher zu sein, ob und wie viel Rentensteuer fällig wird, kannst du ganz einfach und schnell Online-Rentensteuerrechner nutzen. Du kannst beispielsweise auf folgende Rechner zurückgreifen:

Der Steuerrechner für Rentner von Stiftung Warentest

Steuerbe­rechnung für Rentner

Hilfe für die #Steuerschät­zung

https://www.test.de/Steuerberechnung-fuer-Rentner-Hilfe-fuer-die-Steuerschaetzung-1231254-0/

Rentensplitting

#Rentenansprüche, die in einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gesammelt wurden, werden durch das #Rentensplitting partnerschaftlich zwischen beiden Parteien aufgeteilt.

www.Renten-Experte.de

„Splitting“ ist ein englischer Begriff und heißt übersetzt „Teilung“. 

Beide Partner werden in dem Verfahren so gestellt, als hätten sie während der Ehe oder Lebenspartnerschaft gleich hohe Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben:

Jede Partei erhält jeweils die Hälfte der gemeinschaftlichen Rentenanwartschaften. So kann die eigene Rente erhöht oder die Wartezeit für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt werden. 

Nachteil: Der Anspruch auf eine Witwer- oder Witwenrente, wenn das Rentensplitting in Anspruch genommen wird.

Empfehlenswert ist eine umfassende Beratung, um festzustellen, ob das Rentensplitting oder eine Hinterbliebenenrente die günstigere Option darstellt. 

So kann es durchaus sein, dass das Rentensplitting sich auch zum Nachteil auswirkt.

Ebenso kann sich das Rentensplitting auch Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung oder die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung in bestimmten Konstellationen auswirken.

Hilfreich ist hier auf jeden Fall mindestens eine Erstberatung bei einem unabhängigen #Rentenberater.

Erste Informationen gibt es auch bei der Deutsche Rentenversicherung.

Die kostenfreie Broschüre „Rentensplitting – partnerschaftlich teilen“ der Deutschen Rentenversicherung bietet hier grundsätzliche Infos.

Link zum Download der Broschüre—>

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/national/rentenspltting_partnerschaftlich_teilen.pdf?__blob=publicationFile&v=3

www.Renten-Experte.de

Pflegeversicherung; Pflegezusatzversicherung; Pflegepflichtversicherung; Renten-Experte; bAV-Experte; Notfallordner

Frühzeitige Übertragung
Vorschenkungen werden bei Erbschaftsteuer berücksichtigt

Der Notfallordner hätte geholfen – Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer sind auch Schenkungen zu berücksichtigen, mit denen der Erblasser seine Erben noch zu Lebzeiten bedacht hat. Dabei gilt es, genau hinzuschauen.

Notfallordner von www.Notfallordner-Vorsorgeordner.de

Dabei können Freibeträge alle zehn Jahre neu ausgeschöpft werden. Im Erbfall seien zur korrekten Bemessung der Erbschaftsteuer deshalb auch zuvor getätigte Schenkungen des Erblassers an den Erben der letzten zehn Jahre zu berücksichtigen, sagt Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler. Aus der Summe der übertragenen Werte werde die Erbschaftsteuer errechnet, eine möglicherweise zuvor gezahlte Schenkungsteuer abgezogen.

Wichtig dabei: Wird gegen einen zuvor erlassenen Steuerbescheid aufgrund der Schenkung Einspruch eingelegt, sollte auch der Erbschaftsteuerbescheid mittels Einspruch offengehalten werden. Sonst kann die errechnete Gesamtsteuerlast falsch sein und später nicht mehr korrigiert werden, zeigt ein Fall, der vor dem Kölner Finanzgericht verhandelt wurde (Az.: 7 K 2272/21).

Bestandskräftiger Steuerbescheid nicht anfechtbar

Eine Erbin erhielt durch eine Schenkung ihres Vaters eine Hälfte einer Immobilie. Acht Jahre später erbte die Frau die zweite Hälfte. Den Wert der damaligen Schenkung stellte das für den Ort der Immobilie zuständige Finanzamt fest. Aufgrund eines Einspruchs wurde dieser später gemindert. In der Zwischenzeit war aber bereits der Erbschaftsteuerbescheid vom zuständigen Finanzamt am Wohnsitz der Erbin bestandskräftig geworden – dort wurde noch mit dem höheren Wert der Schenkung gerechnet.

Der Grund: Das für den Erbschaftsteuerbescheid zuständige Finanzamt hatte keine Kenntnis von der Anfechtung der damaligen Wertfestsetzung der Immobilie. Es lehnte die Minderung des Bescheides ab. Das Finanzgericht bestätigte, dass in diesem Fall keine Änderung erfolgen muss. Die Erbin hätte rechtzeitig gegen den Erbschaftsteuerbescheid Einspruch erheben müssen und auf die noch offene Wertfeststellung der Vorschenkung hinweisen sollen.

Gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln ist eine Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (Az.: II R 45-22).